Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  Konsumentenbefragung II

  Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel Art. 90 lit. c und j; HeilmittelwerbeG § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen eines Verbots von Publikumswerbung für Arzneimittel mit Äußerungen Dritter oder mit Hinweisen auf solche Äußerungen; Vereinbarkeit des § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 11 Heilmittelwerbegesetz (HWG) mit dem Gemeinschaftsrecht

• Judicialis

  Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel Art. 90 lit. c; ; Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzne... imittel Art. 90 lit. j; ; HeilmittelwerbeG § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  "Konsumentenbefragung II"; Gemeinschaftsrechtskonforme Einschränkung des Verbots der Publikumswerbung für Arzneimittel

• rechtsportal.de

  "Konsumentenbefragung II"; Gemeinschaftsrechtskonforme Einschränkung des Verbots der Publikumswerbung für Arzneimittel

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Konsumentenbefragung II

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Publikumswerbung für Arzneimittel mit Äußerungen Dritter

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Medikamente dürfen auch durch Konsumentenbefragungen beworben werden

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Medikamenten-Werbung mit Konsumentenbefragung grundsätzlich erlaubt

• wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

  Werbung für Arzneimittel mit Konsumentenbefragung ist zulässig

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Medikamenten-Werbung mit Konsumentenbefragung grundsätzlich erlaubt

Papierfundstellen

• NJW-RR 2009, 473
• MDR 2009, 400
• GRUR 2009, 179
• GRUR Int. 2009, 524
• EuZW 2009, 306

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (6)

• EuGH, 08.11.2007 - C-374/05

  Gintec - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinien 2001/83/EG und 92/28/EWG - …

  Auszug aus BGH, 20.11.2008 - I ZR 94/02

  a) Die Bestimmung des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 HWG ist im Blick auf die Regelung in Art. 90 lit. j der Richtlinie 2001/83/EG (früher: Art. 5 lit. j der Richtlinie 92/28/EWG) gemeinschaftsrechtskonform dahin einschränkend auszulegen, dass eine Publikumswerbung für Arzneimittel mit Äußerungen Dritter oder mit Hinweisen auf solche Äußerungen nur dann verboten ist, wenn sie eine Genesungsbescheinigung in Form eines Hinweises enthält, dass die Verwendung des Mittels zur Wiederherstellung der Gesundheit eines an einer bestimmten Krankheit oder an bestimmten Gesundheitsstörungen Leidenden führt, und wenn dieser Hinweis zudem in missbräuchlicher, abstoßender oder irreführender Weise erfolgt (im Anschluss an EuGH Slg. 2007, I 9517 = GRUR 2008, 267 Tz. 43 und 46 Gintec).

  Sind die vorgestellten Fragen für die Richtlinie 92/28/EWG entsprechend zu beantworten? Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat hierüber durch Urteil vom 8. November 2007 (C-374/05, Slg. 2007, I-9517 = GRUR 2008, 267 = WRP 2008, 205 - Gintec) wie folgt entschieden:.

  Ein Mitgliedstaat darf somit in seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften kein uneingeschränktes und unbedingtes Verbot vorsehen, in der Öffentlichkeitswerbung für Arzneimittel Äußerungen Dritter zu verwenden, wenn deren Verwendung nach den Richtlinien nur wegen ihres konkreten Inhalts oder der Eigenschaft ihres Urhebers eingeschränkt werden darf (EuGH GRUR 2008, 267 Tz. 39 und 62 - Gintec).

  Die Bestimmung des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 HWG ist daher im Blick auf die Regelung in Art. 90 lit. j der Richtlinie 2001/83/EG (früher: Art. 5 lit. j der Richtlinie 92/28/EWG) gemeinschaftsrechtskonform dahin einschränkend auszulegen, dass eine Publikumswerbung für Arzneimittel mit Äußerungen Dritter oder mit Hinweisen auf solche Äußerungen nur dann unzulässig ist, wenn sie eine Genesungsbescheinigung in Form eines Hinweises enthält, dass die Verwendung des Mittels zur Wiederherstellung der Gesundheit eines an einer bestimmten Krankheit oder an bestimmten Gesundheitsstörungen Leidenden führt, und wenn dieser Hinweis zudem in missbräuchlicher, abstoßender oder irreführender Weise erfolgt (EuGH GRUR 2008, 267 Tz. 43 und 46 - Gintec).

  Er hat jedoch drei Beispielsfälle genannt, in denen eine Genesungsbescheinigung in missbräuchlicher, abstoßender oder irreführender Weise erfolgt: (1) wenn die heilenden Wirkungen von Arzneimitteln übertrieben dargestellt werden, so dass zu ihrem Verbrauch angeregt wird; (2) wenn Angst vor den Folgen ihrer Nichtverwendung geweckt wird; oder (3) wenn der Verbraucher dadurch in Bezug auf die Wirkweise und die therapeutischen Wirkungen der Mittel in die Irre geführt wird, dass den Mitteln Merkmale zugesprochen würden, die diese nicht besitzen (EuGH GRUR 2008, 267 Tz. 47 - Gintec).

  Nach dieser Bestimmung der Richtlinie darf die Öffentlichkeitswerbung für ein Arzneimittel keine Elemente enthalten, die nahelegen, dass die normale gute Gesundheit des Patienten durch die Verwendung des Mittels verbessert werden könnte (EuGH GRUR 2008, 267 Tz. 48-50 - Gintec).

• BGH, 21.07.2005 - I ZR 94/02

  Konsumentenbefragung

  Auszug aus BGH, 20.11.2008 - I ZR 94/02

  Soweit nach dem Teilurteil des Senats vom 21. Juli 2005 (I ZR 94/02, WRP 2005, 1519 - Ginseng-Präparat) im Revisionsverfahren noch von Bedeutung, hat er vor dem Landgericht beantragt,.

  Mit Beschluss vom 21. Juli 2005 hat der Senat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften folgende Fragen gestellt (GRUR 2005, 1067 = WRP 2005, 1515 - Konsumentenbefragung I):.

  2. Für den Fall, dass die Vorschriften der Richtlinien 2001/83/EG und 92/28/EWG, die die Bezugnahme auf Äußerungen fachunkundiger Dritter betreffen, nicht nur einen Mindeststandard setzen, hat der Senat im Vorlagebeschluss vom 21. Juli 2005 die Frage gestellt, ob eine i.S. des Art. 90 lit. j der Richtlinie 2001/83/EG, Art. 5 lit. j der Richtlinie 92/28/EWG missbräuchliche oder irreführende Bezugnahme auf eine Gesundheitsbescheinigung allein schon deswegen vorliegen kann, weil die positive Gesamtbeurteilung nicht den einzelnen zuvor in der Werbung dargestellten Anwendungsgebieten zuzuordnen ist (BGH GRUR 2005, 1067, 1070 - Konsumentenbefragung I).

• EuGH, 14.07.1994 - C-91/92

  Faccini Dori / Recreb

  Auszug aus BGH, 20.11.2008 - I ZR 94/02

  b) Die nicht umgesetzte Bestimmung des Art. 90 lit. c der Richtlinie 2001/83/EG (Art. 5 lit. c der Richtlinie 92/28/EWG) entfaltet nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften auch keine unmittelbare (horizontale) Wirkung zwischen den Parteien des vorliegenden Rechtsstreits (…vgl. EuGH, Urt. v. 26.2.1986 - 152/84, Slg. 1986, 723 = NJW 1986, 2178 Tz. 48 - Marshall I; Urt. v. 14.7.1994 - C-91/92, Slg. 1994, I-3325 = GRUR Int. 1994, 954 Tz. 24 - Faccini Dori;… Urt. v. 10.3.2005 - C-235/03, Slg. 2005, I-1937 = EuZW 2005, 248 Tz. 16 - QDQ Media).

 
• EuGH, 26.02.1986 - 152/84

  Marshall / Southampton und South-West Hampshire Area Health Authority

  Auszug aus BGH, 20.11.2008 - I ZR 94/02

  b) Die nicht umgesetzte Bestimmung des Art. 90 lit. c der Richtlinie 2001/83/EG (Art. 5 lit. c der Richtlinie 92/28/EWG) entfaltet nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften auch keine unmittelbare (horizontale) Wirkung zwischen den Parteien des vorliegenden Rechtsstreits (vgl. EuGH, Urt. v. 26.2.1986 - 152/84, Slg. 1986, 723 = NJW 1986, 2178 Tz. 48 - Marshall I;… Urt. v. 14.7.1994 - C-91/92, Slg. 1994, I-3325 = GRUR Int. 1994, 954 Tz. 24 - Faccini Dori;… Urt. v. 10.3.2005 - C-235/03, Slg. 2005, I-1937 = EuZW 2005, 248 Tz. 16 - QDQ Media).
• OLG Frankfurt, 07.03.2002 - 6 U 43/01

  Wettbewerbswidrige Arzneimittelwerbung: Vereinbarkeit nationaler Verbote der …

  Auszug aus BGH, 20.11.2008 - I ZR 94/02

  Das Berufungsgericht hat die Berufung insoweit zurückgewiesen (OLG Frankfurt a.M. GRUR Int. 2002, 931 = WRP 2002, 730).
• EuGH, 10.03.2005 - C-235/03

  QDQ Media

  Auszug aus BGH, 20.11.2008 - I ZR 94/02

  b) Die nicht umgesetzte Bestimmung des Art. 90 lit. c der Richtlinie 2001/83/EG (Art. 5 lit. c der Richtlinie 92/28/EWG) entfaltet nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften auch keine unmittelbare (horizontale) Wirkung zwischen den Parteien des vorliegenden Rechtsstreits (…vgl. EuGH, Urt. v. 26.2.1986 - 152/84, Slg. 1986, 723 = NJW 1986, 2178 Tz. 48 - Marshall I;… Urt. v. 14.7.1994 - C-91/92, Slg. 1994, I-3325 = GRUR Int. 1994, 954 Tz. 24 - Faccini Dori; Urt. v. 10.3.2005 - C-235/03, Slg. 2005, I-1937 = EuZW 2005, 248 Tz. 16 - QDQ Media).

• OLG Düsseldorf, 19.02.2013 - 20 U 55/12

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Leistungen eines Dentallabors mit …

  Dementsprechend war schon § 11 Abs. 1 Nr. 11 HWG a. F. jedenfalls bei Arzneimitteln richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass eine Publikumswerbung für Arzneimittel mit Äußerungen Dritter oder mit Hinweisen auf solche Äußerungen nur dann unzulässig ist, wenn sie in missbräuchlicher, abstoßender oder irreführender Weise erfolgt (BGH, GRUR 2009, 179 Rn. 12 - Konsumentenbefragung II).
• OLG Stuttgart, 17.02.2011 - 2 U 65/10

  Wettbewerbsverstoß: Telefonberatung beim Versandhandel mit Medikamenten; …

  Die vollständige Harmonisierung im Bereich der Arzneimittelwerbung (vgl. BGH, GRUR 2009, 179 [Tz. 12] - Kundenbefragung II; 2009, 1082 [Tz. 23] - DeguSmiles & more; EuGH, GRUR 2008, 267, 269 [Tz. 39] - Gintec) steht diesem Verständnis nicht entgegen.
• LG Duisburg, 21.03.2012 - 25 O 54/11

  Zulässigkeit der Werbung für Zahnersatz mit Veröffentlichungen von Äußerungen …

  In Bezug auf die Werbung von Arzneimittel bedeutet dies, dass wegen des sonst eintretenden Verstoßes gegen Gemeinschaftsrecht in der Öffentlichkeitswerbung für Arzneimittel ÄußeSn Dritter nur dann verboten werden dürfen, wenn diese sich in willkürlicher, abstoßender oder irreführender Weise auf Genesungsbescheinigungen beziehen (EUGH, GRUR 2008, 267, dem folgend BGH, GRUR 2009, 179).

 
• OLG Hamburg, 30.06.2009 - 3 U 13/09

  EU-Heilmittelwerberecht: Werbung für ein Läusemittel mit dem Testergebnis der …

  Dies zeigt etwa die - bisher nicht in deutsches Recht umgesetzte - Vorschrift des Art. 90 lit. c) Gemeinschaftskodex, welche einen formal ausgestalteten abstrakten Gefährdungstatbestand enthält (vgl. BGH GRUR 2009, 179, 181).
• OLG Karlsruhe, 08.04.2015 - 6 U 66/13

  Empfehlung eines Prominenten

  Die Auffassung der Beklagten, aus den Entscheidungen EuGH GRUR 2008, 267 - Gintec sowie BGH GRUR 2009, 179 - Konsumentenbefragung Il ergebe sich, dass Äußerungen Dritter nur dann als Verstoß gegen § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 11 HWG a.F. gewertet werden könnten, wenn hierin eine in missbräuchlicher, abstoßender oder irreführender Weise getätigte Genesungsbescheinigung gem. Art. 90 lit. j) der Richtlinie gesehen werden könne, hält der Senat für unzutreffend.
• OLG Stuttgart, 10.12.2009 - 2 U 66/09

  Wettbewerbsverstoß einer niederländischen Versandapotheke: Anwendbarkeit …

  Mit dem HansOLG Hamburg a.a.O [juris Tz. 83 bis 84] geht auch der Senat davon aus, dass die vollständige Harmonisierung im Bereich der Arzneimittelwerbung (vgl. BGH GRUR 2009, 179 [Tz. 12] - Kundenbefragung II ; 2009, 1082 [Tz. 23] - DeguSmiles & more ; EuGH GRUR 2008, 267, 269 [Tz. 39] - Gintec ) dem vorliegenden Verständnis über die Anwendbarkeit der AMPreisV nicht entgegensteht (…ebenso OLG München a.a.O. [III. 2. a) cc) (2)]).
• VG Köln, 05.02.2013 - 7 K 6575/10

  "akut"

  OVG NRW, Beschluss vom 28.02.2008 - 13 A 3273/07 - A&R 2008, 142-143 ("sanft") unter Hinweis auf Doepner, HWG, 2. Auflage 2000, § 3 Rn. 25; BGH, Urteil vom 20.11.2008 und Teilurteil vom 21.07.2005 - I ZR 94/02 -, PharmR 2009, 184-186 bzw. LRE 52, 302-305 ("Ginseng"); OVG NRW, Beschluss vom 19.12.2007 - 13 A 1178/05 -, PharmR 2008, 383-384 ("forte"); OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21.09.2006 - 5 B 12.05 -, PharmR 2007, 54-58 ("Ginseng/Rekonvaleszenz").
• VGH Hessen, 20.12.2010 - 7 A 3287/09

  Bestellung eines Informationsbeauftragten

  Mit seiner Auffassung setzt sich das Berufungsgericht nicht in Widerspruch zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 08.11.2007 - C-374/05 - zitiert nach juris; nachfolgend: BGH, Urteil vom 20.11.2008, I ZR 94/02 "Konsumentenbefragung", NJW-RR 2009, 473).
• KG, 01.12.2009 - 5 U 8/06

  Wettbewerbsverstoß: Krankheitsbezogene Äußerungen in einer Fernsehwerbesendung …

  Im Übrigen hat der BGH in mehreren jüngeren Entscheidungen die Klagebefugnis des Klägers bejaht (BGH, WRP 2008, 1513, Tz. 1, 15 - MobilPlus-Kapseln; GRUR 2009, 75, Tz. 1, 11 - Priorin; GRUR 2009, 179, Tz. 2, 5, 11 - Konsumentenbefragung II; WRP 2009, 300, Tz. 2 - Erfokol-Kapseln).
• LG Frankfurt/Main, 25.11.2010 - 3 O 221/10

  Zur Werbung für einen Knoblauchtrunk und für medizinisch Kolloidales Silber mit …

  Bei dem Kläger handelt es sich um einen rechtsfähigen Verband zur Förderung gewerblicher Interessen im Sinne des § 8 III Nr. 2 UWG, der insbesondere nach seiner personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande ist, seine satzungsmäßigen Aufgaben der Verfolgung gewerblicher Interessen tatsächlich wahrzunehmen (so für den Kläger u. a.: BGH, GRUR 2009, 179 - Konsumentenbefragung II; BGH, GRUR 2004, 793/794 - Sportlernahrung II).
• LG Frankfurt/Main, 26.02.2009 - 3 O 334/08

  Wettbewerbswidrige Internet-Werbung für eine kosmetische Behandlung: Werbung für …
• LG Essen, 10.11.2011 - 43 O 82/11

  Anwendbarkeit des Heilmittelwerbegesetz (HWG) bei einer bloßen Werbung für ein …
• LG Frankfurt/Main, 08.07.2010 - 3 O 48/10